Griechenland hat vor kurzer Zeit erneut um finanzielle Hilfe gebeten. Die Finanzminister der EU-Staaten haben dieser zugestimmt. Jedoch stellten sie damit einige Bedingungen auf. Besonders wichtig sei es, dass die geplanten Reformen endlich in Kraft treten. Hier scheint Athen bislang kaum Fortschritte gemacht zu haben. Selbst wenn, die EU wird ihre Unterstützung nur schrittweise ausbezahlen.
Sparprogramm aus Athen scheint nicht auszureichen
In der letzten Woche hat die Regierung in Athen ein schwerwiegendes Sparprogramm beschlossen. Das allein scheint den Geldgeber aber nicht zu genügen. Griechenland droht abermals die Pleite. Die feste Zusage für die nächste Finanzspritze lässt auf sich warten. Am Montagabend hatten sich die Finanzminister in Brüssel zusammengesetzt, erneut ohne Ergebnis.
Ein Grund für das Zögern der Geldgeber sei, dass Griechenland einen höheren Schuldenschnitt bewirken will als ursprünglich geplant. Die Minister sind damit nicht einverstanden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss ja auch noch mitspielen. Dort hatte man von Griechenland noch mehr Zugeständnisse verlangt. Deutschland und die anderen EU-Länder wollen den IWF sicher mit im Boot sitzen haben. Andernfalls droht die Rettungsaktion zu scheitern.
Der Lösung sehr nahe
Nach dem Treffen erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dazu, dass man einer Lösung schon sehr nahe sei. Athen wurde unterdessen erneut vertröstet. So finden die nächsten Gespräche der Finanzminister erst wieder am 15. Juni 2017 statt. Dann sei man aber entschlossen eine Einigung zu finden. Doch es muss schnell gehandelt werden, weil Griechenland bereits im Juli darauf eine neue Schuldenlast tilgen muss. Knappe sechs Milliarden Euro sind dann fällig! Ob der IWF „mit an Bord kommen“ wird, wie es der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verlangt? Die deutsche Bundesregierung mahnt den IWF immer wieder an, dass hier ein gemeinsames Handeln erforderlich sei.
Gestückelte Auszahlung
Was auf jeden Fall jetzt schon feststeht ist, dass die Auszahlung der Gelder nur schrittweise erfolgen wird. Das Hilfsprogramm läuft frühestens in 2018 aus, sollte es nicht noch zu einer Verlängerung kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte dazu, dass er vorher nicht über weitere Schuldenerleichterungen debattieren wird.
Seit 2010 unterstützen die EU und andere Parteien das angeschlagene Griechenland mit Darlehen. Aktuell nutzt Athen noch den dritten Rettungsschirm, welcher im Sommer 2015 mit bis zu 86 Milliarden Euro ausgespannt worden ist. Jedoch gibt es für Griechenland immer nur kleine Stückchen vom großen Kuchen. Hierbei sei es wichtig, dass die Geldgeber entsprechende Fortschritte bei den Reformen erkennen können. Denn zu diesen hat sich Athen verpflichtet.
Deshalb war Athen auch um ein neues Sparprogramm bemüht gewesen. Hierbei soll es zu erneuten Kürzungen von fast fünf Milliarden Euro kommen. Für Unmut hatte dabei die Rentenkürzung um bis zu 18 Prozent gesorgt, welche bereits ab dem 1. Januar 2019 greift. Ab 2020 senkt man zudem den jährlichen Steuerfreibetrag von 8.636 auf 5.700 Euro.